Das parteiübergreifende politische Lager rund um Angela Merkel ist schwer erkrankt, und sie ist nur ein besonders auffälliges, krasses Symptom dieses Leidens. Es ist die Krankheit des schleichenden, subtilen Totalitarismus, denn sie alle achten unsere Verfassung nicht, ob bewusst wie Angela Merkel oder aus Unverständnis wie ihre Gesinnungsgenossin Claudia Roth von den Grünen, weder die Budgethoheit des Bundestages (Eurorettung), noch die Meinungsfreiheit (Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz, „NetzDG“), noch die Kommunikations- und Vertragsfreiheit (Datenschutz-Grundverordnung, „DS-GVO“), vor allem aber nicht die fundamentalen Charakteristika der Staatlichkeit, die die Verfassung definiert: Grenzen und innere Ordnung. Dabei sind sie im Rahmen der EU und ihrer Organe in bester Gesellschaft, denn gemeinsam mit deren Protagonisten wollen sie den Nationalstaat als Ort der politischen Willensbildung abschaffen, um einen supernationalen, riesigen EU-Staat zu schaffen, in dem sich ökonomische Großziele leichter, ohne störende demokratische Partizipation und Rechtsstaatlichkeit umsetzen lassen.
Das ist fast unmöglich, sind die politischen Machtzentren Europas doch aus einer sehr langen historischen und kulturellen Entwicklung entstanden, die im Frühmittelalter begonnen hat und deren Hauptmotive Christianisierung, Herausbildung abstrakter Staatlichkeit, Renaissance, Reformation, Entstehung des Rechtsstaats, Demokratisierung und Industrialisierung waren. Diese Entwicklung bewahrt uns vor der Abschaffung der Nationalstaaten. Sie ist tief in die Identität der Menschen eingeschrieben, bewusst und unbewusst wird sie tradiert und gepflegt, weil diese Tradierungsarbeit den modernen Homo sapiens als Mängelwesen überlebensfähig macht (Arnold Gehlen).
Das Beispiel des Nationalsozialismus mit Holocaust und Weltkrieg zeigt sehr gut, dass noch nicht einmal eine gigantische Katastrophe diesen Ausmaßes, gefolgt von mehr als zwei Generationen währender Indoktrination zur Überwindung traditioneller Identität seit Ende der 1940er (DDR) und Mitte der 1960er Jahre (BRD), den Menschen die tiefe Gewissheit ihrer Identität als Sachsen, Bayern, Hamburger, Schwaben oder Westfalen und auch als Deutsche nehmen kann. Für das europäische Ausland gilt das genauso.
Kein EU-Staat bei intakter Identität
Solange die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unseres Kontinents diese Identitäten pflegt und einen wichtigen Teil der eigenen Individuation daraus gewinnt, wird der Nationalstaat nicht zu überwinden sein. Damit bleibt es auch bei einem ausgeprägten Partizipationswunsch und bei vollwertigen Rechtssubjekten. Beides steht der Planung und Umsetzung des EU-Supranationalstaats im Wege, wie man immer dann sieht, wenn die Bürger über EU-Vorhaben direkt abstimmen können. Wie kann man eine solch starke Identität überwinden, wenn man den Nationalstaat abschaffen will?
Wir wissen alle, und der denkfähige Teil des Merkel-Lagers weiß es auch, dass Migration aus Afrika und den islamischen Ländern des Orients ganz überwiegend Wirtschaftsmigration ist, die unserem Land weder ökonomisch noch kulturell oder politisch nutzt, sondern uns in allen diesen Dimensionen schadet, weil es realistischerweise zu keiner Assimilation kommen wird: Das wiederum wissen wir aus 45 Jahren Erfahrung mit muslimischen Migranten aus der Türkei, die sich nie assimiliert haben, obwohl sie – anders als die heutigen Migranten – sogar in den Arbeitsmarkt integriert waren und immer noch sind.
Im übrigen führt jede Zuwanderung, die die Assimilationskapazität übersteigt, zu Parallelgesellschaften (Paul Collier). Die Migration ist eindeutig illegal, auch das weiß das Merkel-Lager, denn unsere Verfassung legt in Artikel 16 Abs. 2 klar fest, dass niemand asylberechtigt ist, der Deutschland auf dem Landweg betritt (auch der Luftweg ist eingeschränkt). Selbstverständlich ist das Verfassungsrecht auch stärker als das EU-Recht, auf das sich das Merkel-Lager laufend beruft, denn laut Bundesverfassungsgericht hat jenes immer Primat vor diesem.
Warum wird die Migration dann gefördert? Die einzige Chance, den Nationalstaat zu überwinden, ist die Minorisierung der eigenen Bevölkerung oder zumindest die Auflösung ihrer kulturellen Kohärenz. Da die derzeitige Migration keinen anderen rationalen Zweck hat und nichts als schadet, muss man annehmen, dass sie aus Sicht eines rationalen Akteurs, und den haben wir in Gestalt von Frau Merkel vor uns, nur dem Ziel der Identitätszersetzung dienen kann. Dies ist dem Kern des Pro-Migrationslagers vollkommen klar.
Humanistische Kaschierung der eigentlichen Absicht
Der Plan würde auch einwandfrei gelingen, falls man so weiter macht. In ein bis zwei Generationen wären dann die historisch durch moderate Migration mit vollständiger Assimilation entstandenen Stammbevölkerungen Europas minorisiert oder zumindest kulturell vollkommen inkohärent und vereinzelt.
Scheinbar, vom Reißbrett der EU-europäischen Großplanung aus gesehen, hätte man dann eine identitätsarme Bevölkerung geschaffen, die zur eigenen politischen Willensbildung zu schwach und als Rechtssubjekt vernachlässigbar und darum perfekt beherrschbar wäre. Dies ist das Ziel der wissenden, kalkulierenden Migrationsbefürworter, denn Rechtssubjekte lassen sich schlecht beherrschen, obwohl man es mit Verordnungen wie der Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO ja redlich versucht.
Diese eigentliche Absicht des Pro-Migrationslagers wird durch einen plumpen, utopistischen Humanitarismus kaschiert. Die naiven Migrationsbefürworter wie die evangelische Kirche, Teile der Linken, der SPD- oder Grünen-Mitglieder fallen darauf herein. Sie sehen nicht, dass diese Migration menschenverachtend ist, weil sie die Herkunftsländer um Entwicklungschancen bringt und in den Zielländern der Migration die Sozialsysteme, die öffentliche Ordnung und den inneren Frieden zerstört, eine eisenharte Konkurrenz zu unseren eigenen sozial Schwachen erzeugt, zu einem massivem Anstieg der Gewalttaten führt, die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und mit der Zeit den sozio-ökonomischen Niedergang bedeutet – was letztlich auch heißt, dass wir niemandem mehr helfen können werden, weder bei uns noch im Ausland.
Der Masterplan der Minorisierung und kulturellen Vereinzelung der eigenen Bevölkerung wird also niemals aufgehen – sondern Europa würde, nachdem es im 7. Jahrhundert unter anderem durch die islamische Expansion fast seiner Kernidentität (Humanismus und Christentum) beraubt worden wäre, tatsächlich 2.000 Jahre nach Beginn seiner Entstehung durch unkontrollierte Migration seinen Charakter verlieren, dem wir Wissenschaft, das Individuum in unserem Sinne, den Rechtsstaat und die Demokratie verdanken.
Alte dekadente BRD-Männer gegen Totalitarismus-Produkt der DDR
Am Montagabend, den 2. Juli 2018, mussten wir erleben, dass auch die CSU Teil des Merkellagers bleibt. Die beschlossenen Maßnahmen werden die Migration nicht stoppen, und genau das will Frau Merkel auch nicht, sondern sie will jeden ihr verbleibenden Tag im Amt – und sie weiß, dass ihreTage gezählt sind – dazu nutzen, dass mehr Migranten in unser Land kommen. Warum hat die CSU erneut darin versagt, den Rechtsstaat wiederherzustellen und unser Land zu schützen? Nun, die Verhandlungsteilnehmer der CSU sind alle Schönwetterpolitiker der alten BRD. Nie haben sie Not oder Krieg erlebt, und ihre größten persönlichen Herausforderungen waren innerparteiliche Machtkämpfe und vielleicht noch Eheprobleme. Sie haben nie wirklich harte Probleme gelöst oder gelernt, sich ernsthaft zu wehren, wenn echte Gefahr droht – offensichtlich haben sie gar verlernt, sie zu erkennen (siehe Euro-Rettung).
Frau Merkel hingegen wurde in einem totalitären System als vitale Führungskraft ausgebildet, sie weiß, was Macht wirklich ist, wie man sie erwirbt, erhält und nutzt und auch, wie man ernsthafte Probleme damit löst. 2015 hat sie die einmalige Chance erkannt, Kraft ihres Handelns unser Land durch eine langsame Zersetzung seiner Bevölkerung für immer zu verändern und damit die ihr wesensfremde Kultur des Rechtsstaats zu zersetzen. Diese Chance hat sie äußerst beherzt ergriffen und umgesetzt, und sie hält weiter an ihrem Ziel der destruktiven Migration fest: Das zeigt der Scheinkompromiss eindeutig. So kann nur handeln, wer Demokratie und Recht in seinem Herzen ablehnt.
Diese Migrationspolitik ist totalitär, denn sie verachtet zur Durchsetzung des utopistischen Ziels eines EU-Staats den nationalen Rechts- und Ordnungsstaat. Die schwachen Schönwetterpolitiker der CSU haben dem nichts entgegenzusetzen. Für das Linsengericht des Koalitionserhalts opfern sie den Rechtsstaat und die innere Ordnung unseres Landes. Wenn das Merkel-Lager so weiter macht, bekommen wir erst eine Opposition und dann hoffentlich eine Regierung, gegen die die heutige AfD wohlerzogen wirken mag. So Gott will!
